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Archiv der Pressemitteilungen der FDP Bonn-Duisdorf von 2012

Pressemitteilungen vom 10.12.2012:

FDP begrüßt neue Planungen zum Burgweiher-Carré

„Mit den überarbeiteten Plänen zum Carré Am Burgweiher werden die entscheidenden Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung des Duisdorfer Ortszentrums für die nächsten Jahrzehnte gestellt“, ist der stellvertretende Bezirksbürgermeister Frank Thomas (FDP) überzeugt. Die von Herrn Schommer vorgestellte kleinteilige Architektur ist qualitativ hochwertig und passt sich sehr gut in das Stadtbezirkszentrum ein. Das gemischte Nutzungskonzept, bestehend aus Einzelhandel, Büros und Wohnungen trägt zu einer Attraktivitätssteigerung bei. Vor diesem Hintergrund fordert Thomas, das notwendige Baurecht jetzt zügig zu schaffen. „Dies muss jetzt von der Verwaltung mit hoher Priorität verfolgt werden.“ Da im Zuge des Projekts auch einige Parkplätze wegfallen, sollten die bestehenden Parkplätze im Duisdorfer Zentrum besser ausgeschildert werden.

Pressemitteilungen vom 03.12.2012:

Stamp: Herzogsfreudenweg als Fahrradstraße problematisch

Der Röttgener Stadtverordnete Joachim Stamp sieht die Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Herzogsfreudenwegs skeptisch. „Am Herzogsfreudenweg liegen mit den beiden Kirchengemeinden, der Schlossbachschule, zwei Kindergärten und dem Sportplatz wesentliche Punkte des öffentlichen Lebens in unserem Ort“, so Stamp. Von daher sei es problematisch, jetzt mit der Einrichtung einer Fahrradstraße den Autoverkehr erheblich einzuschränken. „Wir haben im Herzogsfreudenweg keine Probleme im Miteinander von Fahrradfahrern und Autos. Darum sollten jetzt keine künstlich geschaffen werden“, meint der Stadtverordnete. Die mit einer Fahrradstraße verbundenen umfassenden Markierungen würden zudem den bei Veranstaltungen notwendigen Parkraum einschränken. Stamp: „Das Geld sollte lieber sinnvoll in die Verkehrssicherung von Unfallschwerpunkten eingesetzt werden als es an dieser Stelle zu verplempern.“ Der Vorschlag sei offenbar ohne wirkliche Kenntnis der örtlichen Situation erarbeitet worden. Der Stadtverordnete fordert die Stadtverwaltung daher auf, vor einer endgültigen Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Planung einzubeziehen.

Pressemitteilungen vom 16.11.2012:

FDP: CDU verhindert Hardtbergsanierung im zweiten Anlauf

Zu einer denkwürdigen Abstimmung kam es am Donnerstagabend in der Ratssitzung. Erst im zweiten Anlauf gelang es der CDU sämtliche Stadtverordnete zusammenzutrommeln, um die Beckenkopfsanierung im Freibadteil des Hardtbergbads und den Einbau einer Kieselgurdosieranlage im Melbbad zu verhindern. „Wenn die CDU-Stadtverordneten aus dem Hardtberg dafür gestimmt hätten, wäre der Antrag zur Renovierung des Hardtbergbads erfolgreich gewesen“, ärgert sich der FDP-Stadtverordnete und stellvertretende Bezirksbürgermeister des Hardtbergs Frank Thomas. Lediglich Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand hielt in der CDU die Fahne für den Bonner Westen hoch und „offensichtlich hat die CDU Hardtberg nicht mehr die Schlagkraft wie früher unter Gerhard Lorth“, so Thomas weiter.

„Die Abstimmung zeige aber auch, dass neben dem für Röttgen und Ippendorf bedeutsamen Hardtbergbad auch das erst kürzlich für viel Geld modernisierte Melbbad bei schwarz-grün auf der Kippe steht“, so die FDP-Stadtverordneten Joachim Stamp und Achim Kansy. Die FDP-Fraktion wird sich weiter für den Erhalt aller Freibäder einsetzen. Mit Investitionen in die Technik verringert sich auch der Zuschussbedarf deutlich.

Pressemitteilungen vom 02.11.2012:

Schließungspläne für das Hardtbergbad: Affront gegen den Stadtbezirk

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg hat die Schließungspläne des OB für das Hardtbergbad als Affront gegen den Stadtbezirk bezeichnet. „Weshalb geben wir ein Bädergutachten in Auftrag, wenn danach genau das Gegenteil vorgeschlagen wird?“, fragt sich der Stadt- und Bezirksverordnete Frank Thomas. Insgesamt hält Thomas die Verwaltungsvorlage für nicht schlüssig. Die FDP trete in Bonn bereits seit Jahren für eine moderne und attraktive Bäderlandschaft ein. Jetzt das einzige Kombibad Bonns schließen zu wollen, sei genau der Schritt in die falsche Richtung.

Pressemitteilungen vom 30.10.2012:

FDP Duisdorf begrüsst privates Engagement beim "Haus der Integration"

Ende Mai eröffnete ein Bonner Privatmann aus Bangladesch das "Haus der Integration" in der Köslinstrasse in Bonn-Duisdorf mit dem Ziel eine Begegnungsstätte für Muslime und Christen zu schaffen. Dies sollte durch Koch- und Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe erreicht werden. Jetzt, ein halbes Jahr später, beschwerten sich Anwohner über ruhestörenden Lärm. Der integrationspolitische Sprecher der FDP Duisdorf, Tekin Celiköz, nahm dies zum Anlass, um vor Ort an dem Bürgergespräch zwischen den Vertretern des Hauses der Integration und den Nachbarn, teilzunehmen.

Der integrationspolische Sprecher der FDP Duisdorf, Tekin Celiköz dazu: "Wir begrüssen das Engagement von Bürgern, die sich um den Dialog zwischen Bonnerinnen und Bonnern mit und ohne Migrationshintergrund bemühen. Ich glaube dem Betreiber des Hauses, dass er hier einen interkulturellen Treffpunkt für die Bonnerinnen und Bonner anbieten möchte. Allerdings fordern wir von dem Betreiber, absolute Transparenz und Offenheit. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für aussenstehende noch sehr schwierig, sich ein eindeutiges Bild von dem Haus der Integration zu machen. Der Dialog mit den direkten Nachbarn ist hier viel zu kurz gekommen bzw. scheint leider nicht stattgefunden zu haben. Dies führt automatisch zu Spekulationen. Es ist klar, dass dies nicht über Nacht geschieht. Daher werden wir den Betreiber beim Wort nehmen und ihn an seinem eigenen Ziel, eine Begegnungsstätte unabhängig von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit schaffen zu wollen, messen und konstruktiv vor Ort begleiten.

Pressemitteilungen vom 13.03.2012:

FDP diskutiert mit Wolfgang Grießl und Joe Tillmann über Festspielhaus

Im Kulturzentrum Hardtberg lud die FDP-Duisdorf am 12. März 2012 zur Diskussion mit IHK-Präsident Wolfgang Grießl, dem Initiator der Spendenaktion für das Festspielhaus, und Joe Tillmann vom Beethovenorchester und „Ludwigschor“.
Vor zwei Jahren, bevor das Projekt auf Eis gelegt wurde, hätte man alles noch einfacher haben können, aber noch immer gibt es viel Grund für Optimismus, so der Initiator der Spendenkampage. Vor zwei Jahren war auch die Politik noch paralysiert durch die Probleme mit dem WCCB. Heute setzt sich langsam die Einsicht durch, dass ein privat finanziertes Festspielhaus mit diesem Baufinanzierungsskandal in keiner Weise vergleichbar ist. Durch eine privatwirtschaftliche Bauträgergesellschaft aus Spenden und Sponsorenmitteln gibt es kein Risiko für den öffentlichen Haushalt. Der städtische Zuschuss für den laufenden Betrieb ist ebenfalls durch seine „Deckelung“ ein kalkulierbarer Faktor.
Auch das viel bemühte Beispiel der mühsam entstehenden Elbphilharmonie in Hamburg, so der IHK-Präsident, sei kein Schreckbild für Bonn, denn solches Vorgehen sei für Bonn durch die Erfahrungen der privaten Investoren ausgeschlossen. Den Skeptikern rechnete Wolfgang Grießl vor, dass der Nutzen durch Umwegrentabilität den von der Stadt erwarteten Zuschuss bei weitem übersteigen würde. Salzburg und Bayreuth seien in der Tat die richtigen Vergleichsstädte, denn Bonn habe mit Beethoven einen Künstler von mindestens der gleichen weltweiten Bedeutung. Der besondere Vorteil Bonns sei für den internationalen Tourismus zudem die hohe Freizeitattraktivität und die vielfältigen Kulturangebote auch jenseits der Musik, die Bonn für Gäste so attraktiv macht. Auch der UN-Standort könne in Kombination mit dem Label als Beethoven-Festspielstadt sich wechselseitig befruchtende „Synergieeffekte“ erzeugen.
Aber nicht nur für die überregionale und internationale Attraktivität wollte an diesem Abend die FDP werben, sondern auch für den Nutzen vor Ort: Joe Tilmann, Mitglied des Beethovenorchesters und des volkstümlichen „Ludwigschores“ erläuterte dem Publikum die akustischen und sonstigen funktionalen Probleme mit der Beethovenhalle.
Schon für das heimische Beethovenorchester sind viele Rahmenbedingungen schwer zu vertreten, umso mehr für gastierende Künstler und Ensembles. Bonn als Beethovenstadt kann sich keinen Nachteil gegenüber den attraktiven umliegenden Sälen der Region leisten.
Einig waren sich beide Referenten mit dem Publikum, dass anspruchsvolle Musikkultur in Bonn ein besonderes Merkmal hat, das sie von vielen anderen Festspielstädten unterscheidet: in Bonn ist es gelungen, lokale und internationale Musikszene in eine besondere Verbindung zu bringen. Und so soll es auch im Festspielhaus sein: Grießl und Tillmann wünschen sich beide neben den internationalen Gäste auch alle Bonnerinnen und Bonner und auch die Bonner Musikszene als Nutzer des Festspielhauses.

Pressemitteilungen vom 23.02.2012:

FDP Duisdorf wirbt für Erhalt der längeren Öffnungszeiten

Der FDP-Ortsverband Duisdorf beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten. Am 24. Februar und am 02. März werden die Liberalen in der Rochusstraße ab 18.30 Uhr mit einem Infostand auf die geplante Rücknahme der Öffnungszeiten durch die rot-grüne Landesregierung aufmerksam machen.

Seit 2006 dürfen Einzelhändler dank des Ladenöffnungsgesetzes ihre Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtverordnete Frank Thomas warnt vor einer Rücknahme: „Die liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Händler und Verbraucher haben an Freiheit und Flexibilität gewonnen. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen.“

An der landesweiten Aktionswoche der FDP beteiligen sich neben den Duisdorfer Liberalen auch nahezu alle anderen Kreisverbände. In den kommenden Tagen finden über 100 Infostände und Veranstaltungen statt. Auch zahlreiche Verbände und Unternehmen hatten sich in den vergangenen Wochen für ein Beibehalten des Öffnungsgesetzes ausgesprochen.

Hintergrund:
Im Jahr 2006 führte die schwarz-gelbe Landesregierung auf Initiative der FDP das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz erlaubt Einzelhändlern seither, ihre Geschäfte an sechs Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. An Sonntagen darf je Stadtteil bis zu viermal im Jahr geöffnet werden. Die rot-grüne Landesregierung plant aktuell eine Novellierung des Gesetzes und stärkere Reglementierung der Öffnungszeiten.

Pressemitteilungen vom 15.02.2012:

Duisdorfer FDP trifft sich zum Ortsparteitag

„Das vergangene Jahr war nicht einfach für uns Liberale“, bilanzierte Frank Thomas, Vorsitzender der Duisdorfer FDP. Damit meinte er vor allem die Außendarstellung seiner Partei und die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesländern. Immerhin kann der Ortsverband eine vergleichsweise positive Bilanz aufweisen. Und mit 109 Mitgliedern kann die Duisdorfer FDP laut Thomas sehr zufrieden sein. Das bedeutet im vergangenen Jahr lediglich den Verlust von vier Mitgliedern.
In seiner kommunalpolitischen Bilanz hob Thomas vor allem das Engagement der FDP für die Stärkung des Duisdorfer Zentrums hervor. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Bundestadt Bonn sei zu sehr an der Bewahrung des Status quo orientiert und garantiere ausschließlich Bestandsschutz. „Vielmehr ist es an der Zeit, sich seitens Politik und Verwaltung mit dem veränderten Einkaufs- und Freizeitverhalten (z.B. Internethandel) der Bürgerinnen und Bürger zu befassen“, so Thomas weiter.
Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete das Thema Wohnungsbau. Thomas betonte, dass ein Schwerpunkt der Koalition mit der CDU die Ausweisung weiterer Wohnbaumöglichkeiten im Stadtbezirk Hardtberg sei. „Dazu gehört auch der zweite Bauabschnitt der „Grünen Mitte“ in Duisdorf, lange Jahre auch als Lorth-Zipfel bekannt, der zahlreiche Standortvorteile von der Zentrumnähe bis zur Verkehrsanbindung an den ÖPNV bietet,“ führte Thomas weiter aus. Dabei vergesse die FDP jedoch auch nicht die berechtigten Interessen der Anwohner bei der verkehrstechnischen Erschließung, ohne eine Bebauung gänzlich zu verhindern, wie dies oftmals das Ziel der Grünen sei.
NRW-Generalsekretär Joachim Stamp, der auch direktgewählter Stadtverordneter für Röttgen/Ückesdorf ist, das traditionell ebenfalls zum Ortsverband Duisdorf gehört, berichtete von seinen zahlreichen Initiativen und Aktivitäten. Im Anschluss gab er einen Ausblick auf die Kampagnen der FDP NRW zum Grün-Roten Rauchverbot an Karneval „Mensch Jröne, loss d‘r Driss!“ und „Offen bleiben“ für den Erhalt der liberalen Öffnungszeiten im Einzelhandel. Thomas kündigte an, dass der Ortsverband sich an den Kampagnen beteiligen werde.


Dr. Joachim Stamp

Unser Landtagsabgeordneter

Dr. Joachim Stamp


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