Sie sind hier: FDP Bonn Duisdorf / Presse / Archiv 2010
.

Archiv der Pressemitteilungen der FDP Bonn-Duisdorf von 2010

Pressemitteilungen vom 30.11.2010:

Joachim Stamp: "Das ist eine Frage der Organisation"

Pressemitteilungen vom 13.11.2010:

FDP: Bebauungsplan für ehemalige tschechische Botschaft ist nicht konsensfähig

Pressemitteilungen vom 08.11.2010:

Tschechische Botschaft: FDP für ein Stockwerk weniger

Die FDP ist unzufrieden mit dem Vorgehen des Planungsausschusses bei der geplanten Bebauung der Tschechischen Botschaft in Ippendorf.

Der Planungsausschuss hatte in seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen, mit dem zweiten überarbeiteten Bebauungsplan des Investors in die Diskussion mit den Anwohnern zu gehen, obwohl dieser bereits von der Bürger-initiative entrüstet abgelehnt worden war.

Die FDP fordert, diese Planung jeweils um ein Stockwerk zu reduzieren, um überhaupt die Möglichkeit eines Bauvorhabens im Konsens mit den Anwohnern zu eröffnen.

Der derzeit gültige Bebauungsplan sieht eine wesentlich weniger verdichtete Bebauung an dieser Stelle vor.

„Es gilt die legitimen finanziellen Interessen des Investors, den Wunsch der Planungsausschussmitglieder, möglichst viel neuen Wohnraum in Bonn zu schaffen, und die auf Vertrauensschutz pochenden Anwohner unter einen Hut zu bringen.“, erklärte Achim Kansy, FDP-Stadtverordneter für Ippendorf. „Das wird schwierig genug. Auf der Grundlage dieses Vorschlages ist eine konsensuale Lösung un-möglich. Jetzt wäre es der richtige Zeitpunkt für die Politik gewesen, dem Investor die Botschaft zu senden, dass eine so dichte Bebauung wie von ihm gewünscht an dieser Stelle nicht in Frage kommt.“

f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilungen vom 07.11.2010:

FDP: Bebauungspläne im Konsens beschließen

FDP-Planungssprecher Frank Thomas und der FDP-Stadtverordnete Joachim Stamp haben die schwarz-grüne Ratskoalition aufgefordert, über Bebauungspläne im interfraktionellen Konsens zu beschließen: „Prognosen sehen bis 2020 einen Zuwachs von bis zu 10.000 Einwohnern für Bonn. Dies ist ein gutes Zeichen für eine attraktive und zukunftsfähige Stadt. Große Wohnbauflächen sind in Bonn jedoch nur beschränkt verfügbar. Deshalb müssen die vorhandenen Gebiete konsequent entwickelt werden“, erläutert Frank Thomas. „Es kann daher nicht sein, dass schwarz-grün Entscheidungen ständig vertagt oder diese im schwarz-grünen Kämmerlein getroffen werden. Das Thema ist zu wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, als dass mit ewigem Streit jeder Bebauungsplan in Frage gestellt wird“, kritisiert Frank Thomas. Joachim Stamp fordert: „Bei der Diskussion von Bebauungsplänen müssen die Interessen und Wünsche aller Bonnerinnen und Bonner angemessen berücksichtigt werden. Dies kann nur gelingen, wenn Bebauungspläne in einer zielorientierten Atmosphäre diskutiert und interfraktionell beschlossen werden. Damit würde dann auch die destruktive, perspektivlose „Dagegen“-Politik des Bürgerbunds ins Leere laufen.“


f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilungen vom 06.10.2010:

Lessenicher Straße: Minutenlanges Warten an der Schranke

Der General-Anzeiger berichtet über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg.

Pressemitteilungen vom 20.09.2010:

FDP: Schließdauer der Schranken am Bahnübergang Lessenicher Straße ist ein Ärgernis

Die beiden FDP-Bezirksverordneten Rüdiger Nollmann und Frank Thomas nehmen sich der Schließdauer der Schranken am Bahnübergang Lessenicher Straße in einer Großen Anfrage für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg an. Nollmann und Thomas erläutern: „Während der Hauptverkehrszeit der Regionalbahnlinie 23 (Voreifelbahn Bonn – Euskirchen) entstehen wegen der häufigen und langen Schließzeiten in beiden Fahrtrichtungen am Bahnübergang Rückstaus, die mit den damit verbundenen Verkehrsbehinderungen und Abgasbelästigungen ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger sind. Bei einem 15-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit schließt die Schranke acht mal pro Stunde. Das eigentliche Problem ist die Schließung für die Züge in Fahrtrichtung Bonn. Die Schranke schließt für diese Züge bereits bei deren Einfahrt in den Bahnhof Duisdorf und bleibt während des gesamten Aufenthaltes dort geschlossen – im Regelfall über drei Minuten. Der Rückstau baut sich teilweise bis zur Straße „Am Burgweiher“ auf und führt selbst dort zu Behinderungen.“

Die beiden FDP-Politiker wollen in der Großen Anfrage u.a. wissen, wie lange die Schranken pro Stunde geschlossen sind, mit welcher Begründung die Schranke für die Züge in Fahrtrichtung Bonn bereits bei deren Einfahrt in den Bahnhof Duisdorf geschlossen wird und ob mit der für 2011 geplanten Inbetriebnahme des elektroni-schen Stellwerks in Euskirchen Möglichkeiten zur Verkürzung der Schließzeiten verbunden sind.

Pressemitteilungen vom 14.09.2010:

Stamp: Erst der Kreisel, dann die Häuser

Der General-Anzeiger berichtet über die Initiative des FDP-Ratsherrn Joachim Stamp zum Baugebiet "Am Hölder" in Röttgen.

Pressemitteilungen vom 11.09.2010:

FDP: Weck-Bahnübergang muss offen bleiben

Bericht von der FDP-Ortsbegehung zur geplanten Schließung des Bahnübergangs beim Weck-Werk

Pressemitteilungen vom 26.06.2010:

Angst vor massiver Bebauung in Ippendorf

Bericht von der FDP-Ortsbegehung zur geplanten Bebauung auf dem Gelände der tschechischen Botschaft in Ippendorf

Pressemitteilungen vom 04.06.2010:

Taxi-Bus in Röttgen und Ückesdorf: SPD schmückt sich mit fremden Federn

Der Stadtverordnete und Planungssprecher der FDP-Ratsfraktion Frank Thomas weist darauf hin, dass die Idee für eine Taxibusverbindung zwischen Röttgen und Ückesdorf auf den FDP-Stadtverordneten Joachim Stamp zurückgeht, der diese am 1. September 2008 beantragt hatte. Jetzt so zu tun, als ob die Idee von der SPD Hardtberg stamme, halte er für unredlich. Außerdem ist die Taxibusverbindung Teil des Maßnahmenkatalogs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010. Dieser müsse noch von den Bezirksvertretungen beraten und vom Rat beschlossen werden. „Es ist daher noch verfrüht, die Einführung der Taxibusverbindung bereits jetzt zu verkünden“, sagt Frank Thomas. Dennoch sei er optimistisch, dass die Taxibusverbindung realisiert werden könne.

Pressemitteilungen vom 03.06.2010:

Was wird aus dem Bahnübergang beim Weck-Werk in Duisdorf?

Die FDP-Fraktion in der Bezirskvertretung Hardtberg möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie es um die Zukunft des Bahnübergangs am Weck-Werk bestellt ist. Dazu hat sie jetzt einen Fragenkatalog für die nächste Sitzung am 29. Juni 2009 eingereicht. Wie Presseberichten zu entnehmen war, beabsichtigt die Deutsche Bahn den Bahnübergang aufzugeben.
„Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Schwerlastverkehr der Firmen Kautex und Weck durch Wohngebiete abgewickelt werden müsste“, sagt der FDP-Bezirksverordnete Rüdiger Nollmann. Neben dem motorisierten Individualverkehr (MIV) wäre aber auch der ÖPNV mit der Linie 633 betroffen, für die ein neuer Linienweg gefunden werden müsste und für Fußgänger würden ebenfalls Umwege entstehen. Wegen der schlechteren Erreichbarkeit könnte, so Nollmann weiter, sogar der gesamte Standort in Frage gestellt werden. Deshalb müsse die dauerhafte Offenhaltung des Bahnübergangs auf die Tagesordnung sowie die dadurch entstehenden Kosten ermittelt werden. „Insbesondere vermisse ich erkennbare Aktivitäten der Stadt Bonn in dieser Frage, zumal Bonn nur über wenige Flächen für produzierendes Gewerbe verfügt“, ergänzt der FDP-Stadtverordnete Frank Thomas.

Pressemitteilungen vom 28.05.2010:

Drogeriemarkt beim ALDI-Markt in Lengsdorf vom Rat gestoppt

Der FDP-Stadtverordnete und Planungssprecher Frank Thomas bedauert den gestrigen Ratsbeschluss zum Gelände um den ALDI-Markt in Lengsdorf: „Mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans, der beim ALDI-Markt in Lengsdorf weiteren Einzelhandel untersagt, wurde eine wichtige Entwicklungschance für Lengsdorf verspielt.“ Mit dem Bebauungsplan soll sowohl das Einkaufszentrum beim Telekom-Dome als auch die Lengsdorfer Hauptstraße vor negativen Einflüssen durch Kaufkraftabfluss geschützt werden. „Ich verstehe wirklich nicht, wie mit dieser Entscheidung der Lengsdorfer Hauptstraße neues Leben eingehaucht werden soll und das Einkaufszentrum am Telekom-Dome braucht wahrlich keinen Schutz“, so Frank Thomas weiter. Das Gelände ist von Lengsdorf gut zu Fuß zu erreichen und entspräche der Absicht des Zentrenkonzepts der Stadt Bonn, die Nahversorgung der nichtmotorisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sichern.

Frank Thomas findet den Beschluss umso ärgerlicher, als dass sich die SPD in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember 2009 noch für die Ansiedlung des Drogeriemarkts ausgesprochen hat und jetzt umgefallen ist. Mit dieser Entscheidung ist auch die CDU Hardtberg an ihrem grünen Koalitionspartner im Rat gescheitert. „Ich hoffe, die CDU Hardtberg und die Bezirksbürgermeisterin werden bei künftigen wichtigen Entscheidungen für den Stadtbezirk Hardtberg mehr Durchsetzungskraft in der Ratskoalition haben,“ erklärt Rüdiger Nollmann, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bezirksvertretung.

Pressemitteilungen vom 19.05.2010:

FDP zu Bäderdiskussion: Stückwerk bei den Freibädern, kein durchgreifendes Konzept bei den Hallenbädern

Die FDP-Fraktion zeigt sich nach der Sitzung des Projektbeirates Bäder enttäuscht vom Verlauf der Diskussion über die Bonner Bäder. Der Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich und der sportpolitische Sprecher Frank Herboth sind sich einig: „Bei den Freibädern läuft alles auf ein Stückwerk hinaus, dass den Namen Konzept in keinster Weise verdient. Anstatt bei den Hallenbädern einen durchgreifenden Schnitt zu machen, mit dem man auch sämtliche Freibäder zukünftig finanzieren könnte, gibt es bei den Hallenbädern nur eine halbherzige Entscheidung. Und die Freibäder werden jetzt gegeneinander ausgespielt. Dies sei der Bevölkerung gegenüber nur schwer zu vermitteln, die ein großes Interesse an diesem Thema zeigt. Gerade in den Sommer-ferien sind die Freibäder die Naherholungsbereiche für Familien, für die eine Urlaubsreise nicht möglich ist.“ Die FDP verweist noch einmal auf ihr Konzept, das Viktoriabad und das Frankenbad zu schließen und die Gelände zu vermarkten – und gleichzeitig neben dem Römerbad auf dem Gelände der Pädagogischen Hochschule ein Familienbad als Investorenmodell neu zu bauen. Auf diese Weise könnten die Freibäder in ihrem Bestand unangetastet bleiben. Dieses Modell verdiene dann auch den Namen „Bäderkonzept“.

Im Projektbeirat Bäder wurden den Mitgliedern die Vorschläge der Verwaltung zu den Bonner Freibädern für die bevorstehende Saison mitgeteilt. Im Panoramabad Rüngsdorf werden rund 70.000 € für das Reparieren der Fliesen benötigt, die über den Winter beschädigt wurden. Zur Kompensation soll das Friesdorfer Freibad diese Saison nicht öffnen. Die FDP fordert die Verwaltung auf, noch einmal zu prüfen, wie der verhältnismäßig geringe Betrag für die Reparatur des Panoramabades Rüngsdorf ohne Schließung des „Friesi“ aufgebracht werden kann. Der durch die Schließung entstehende Imageschaden bei der Bevölkerung stehe in keinem Ver-hältnis zu den relativ geringen Einsparmöglichkeiten. Die Liberalen hoffen, dass der Finanzausschuss und die Bezirksvertretung Bad Godesberg zu diesem Thema noch eigene Akzente setzen.


f.d.R. Achim Haffner
Fraktionsgeschäftsführer

Pressemitteilungen vom 14.04.2010:

Joachim Stamp: Familienpolitiker aus eigener Anschauung

Pressemitteilungen vom 04.03.2010:

Joachim Stamps Herz schlägt für Röttgen

Pressemitteilungen vom 28.01.2010:

Nach der Wahl ist vor der Wahl

„Die enorm arbeitsreiche und herausfordernde Zeit“ der vielen Wahlkämpfe im Jahr 2009 haben sich gelohnt – so das Fazit des Vorsitzenden des Liberalen Ortsverbandes Bonn Duisdorf, Frank Thomas. Die Stimmenergebnisse aller Wahlen für die FDP sind im Bezirk Hardtberg ebenso erfreulich, teils auch überproportional gestiegen, wie im bundesweiten Durchschnitt. In der Bezirksvertretung erreichte die FDP mit ihrem guten Ergebnis erstmals seit 15 Jahren wieder Fraktionsstärke und mit rund 20 % bei der Bundestagswahl wurde der Hardtberg sogar zur liberalen Hochburg.
Durchaus optimistisch, wenn auch gedämpfter, blickte auf dieser Grundlage deshalb auch aus dem Landtag gebetene Gastredner Dietmar Brockes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Liberalen, auf Landesebene in den schon wieder bevorstehenden NRW-Wahlkampf.
Mitten in der Wirtschaftskrise, so Brockes, könne das Land noch immer ein Plus von 290 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen seit „Rotgrün“ verzeichnen. Es sei in vielen Bereichen gelungen, die Hebel sehr deutlich auf einen neuen Politikkurs umzustellen. Selbst in schwer steuerbaren Bereichen, wo der Widerstand heftig ist und Erfolge erst über einen größeren Zeitraum messbar werden, wie der Bildungspolitik, ist Brockes zuversichtlich, dass der Wähler positive Auswirkungen honorieren wird. Deutlich profilieren konnten sich die Liberalen mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ des Innovationsministers Andreas Pinkwart. Aber auch beim Subventionsabbau (Steinkohle) sowie dem Bürokratieabbau (138 behördliche Einrichtungen wurden geschlossen) haben sich liberale Ansätze behauptet. Wie allerdings der „Dreiklang“ von Steuerentlastung, Sparzwang und wichtigen Zukunftsinvestitionen dem Bürger als „harmonisches“ Konzept zu vermitteln sei, bliebe einstweilen die Mission der Berliner Koalitionäre, so Brockes. Schon seit der NRW-Wende hätte sich die schwarz-gelbe Landesregierung als „Blaupause“ für den Bund verstanden. Auch was die Einhaltung von Koalitionsverträgen betreffe, empfahl der Landespolitiker das Vorbild NRW. „Aufstieg“ - als Zwischenbilanz, wie auch als ständige Herausforderung soll so auch das zentrale Stichwort für den liberalen Wahlkampf lauten.

Dies haben auch die Liberalen vor Ort im Auge. Frank Thomas und sein „Fraktionskollege“ und stellvertretender Bezirksbürgermeister Rüdiger Nollmann wollen sich auch künftig für die Standortentwicklung des Bezirks aktiv einsetzen. Attraktives Wohnen und Einkaufen, Sicherheit und nicht zuletzt die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens stehen auf der Agenda der Duisdorfer Liberalen im Vordergrund. – Nicht nur als Lippenbekenntnis. In vielen städtischen Entscheidungsgremien sowie bei bürgerschaftlichem Engagement sind liberale Duisdorfer aktiv für den Stadtbezirk Hardtberg beteiligt.

Pressemitteilungen vom 15.01.2010:

FDP zum Stillstand am Burgweiher-Carée

„Wann kommt endlich der Runde Tisch?“ fragt die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Stadtverwaltung für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 2. Februar 2010.

„Mit den Entscheidungen zum Carré Am Burgweiher werden die entscheidenden Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung des Duisdorfer Ortszentrums in den nächsten Jahrzehnten gestellt“, sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Nollmann. An Architektur und Einzelhandel im Plangebiet sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Dieses Ziel kann nur im Konsens aller Betroffenen und Beteiligten erreicht werden. Deshalb hatte die FDP die Einrichtung eines Runden Tisches beantragt. Dieser wurde von der Bezirksvertretung Hardtberg in ihrer Sitzung am 17. März 2009 einstimmig beschlossen. „Man müsse die Sache zwar in Ruhe angehen, so viel Stillstand ist dann aber doch zu viel“, meint FDP-Stadtverordneter Frank Thomas.

Vor diesem Hintergrund hält es die FDP-Fraktion für zwingend erforderlich endlich zu einem ersten Treffen des Runden Tisches einzuladen. Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, warum dies bisher nicht möglich war. Immerhin sind seit Beschlussfassung mehr als 10 Monate vergangen.

FDP-Fraktion Hardtberg


Dr. Joachim Stamp

Unser Landtagsabgeordneter

Dr. Joachim Stamp


FDP NRW

Die Landespartei

FDP NRW


Freie Demokraten

Die Bundespartei

FDP Freie Demokraten Logo


Powered by Papoo 2012

Design © 2013 by Oliver C. Thornton
FDP Bonn-Duisdorf