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Pressemitteilung vom 18.03.2016

FDP: neuer Bundesverkehrswegeplan ist eine Enttäuschung für Bonn und die Region

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.03.2016

FDP: neuer Bundesverkehrswegeplan ist eine Enttäuschung für Bonn und die Region

Die Bonner FDP-Ratsfraktion sieht den neuen Bundesverkehrswegeplan als eine Enttäuschung für Bonn und die Region. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas: „Der erhoffte Rückenwind zur Lösung der unbestritten vorhandenen Verkehrsprobleme in Bonn und der Region ist durch den neuen Verkehrswegeplan nicht gekommen – er ist eigentlich noch nicht einmal ein laues Lüftchen“. Jedes Verständnis fehlt dem FDP-Stadtverordneten Frank Thomas für die konträren Ansichten von CDU und SPD zur Frage der Südtangente: „Von den Koalitionsparteien im Bund darf man ein gemeinsames Vorgehen erwarten, wenn es um die Verkehrsprojekte in der Region geht. CDU und SPD erweisen mit ihrem Streit wieder einmal einen Bärendienst für die Region. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

Da sowohl die Südtangente als auch das Projekt einer Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel nicht in den „Vordringlichen Bedarf“, sondern in den „Weiteren Bedarf“ eingestuft sind, lohnt bei diesen beiden Projekten ein Blick auf die Kennzahlen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Hier zeigt sich eine klare Reihenfolge der Projekte: den höchsten Wert mit einem Faktor über 10 erreicht die Rheinquerung, erst mit größerem Abstand folgt die Südtangente mit einer Bewertung von 6,6. Angesichts dessen, dass die politische Diskussion um das Projekt Südtangente seit Jahrzehnten erbittert und ohne Ergebnis geführt wird und die Region sich über dieses Thema immer wieder entzweit, appelliert die FDP an die Kontrahenten, sich auf das Projekt einer weiteren Rheinbrücke zu konzentrieren. Dieses Projekt scheint unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt die größeren Chancen zur Realisierung zu haben – und hat eine breite Akzeptanz.

In Sachen sechsspuriger Ausbau der A565 zwischen Geislar und Lengsdorf müssen alle Verantwortlichen in der Region jetzt an einem Strang ziehen, um die zeitgleiche Realisierung mit der Sanierung des Tausendfüßlers zu erreichen.

Die Bewertung des neuen Bundesverkehrswegeplans muss natürlich im Detail durch die FDP-Fachpolitiker noch erfolgen. Doch eines zeichnet sich bereits jetzt ab: angesichts des enttäuschenden Abschneidens der verkehrspolitischen Großprojekte in der Region wird ein stärkerer Fokus auf die kleinen lokalen Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme gelegt werden müssen.

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer



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